I. Der Krieg als Haushaltssanierung

Am 28. Februar 2026 begannen die USA und Israel massive Luftangriffe gegen den Iran. Die Straße von Hormus – durch die normalerweise rund 20 Prozent des weltweiten Rohöls fließen – wurde de facto gesperrt. Der Ölpreis sprang innerhalb von Tagen um mehr als 16 Prozent. An deutschen Zapfsäulen kletterten die Preise für Benzin auf über zwei Euro, für Diesel auf über 2,20 Euro – Werte, die zuletzt vor zwei Jahren erreicht wurden.

Bundeskanzler Friedrich Merz trat vor die Presse. Er sprach vom Mullah-Regime als Terrorregime. Er sagte, man unterstütze die USA und Israel darin, dieses schreckliche Terrorregime loszuwerden. Er belehre die Alliierten nicht über ihre Militarschläge. Er versprach: Deutschland hält durch.

Was er nicht sagte: Wahrend Deutschland durchhält, füllt sich die Bundeskasse. Jeden Tag, an dem der Krieg die Ölpreise hochhält, verdient der deutsche Staat rund 13 Millionen Euro mehr als zuvor – ohne einen einzigen Parlamentsbeschluss, ohne eine einzige Debatte über Steuererhöhungen, ohne dass irgendjemand gefragt worden wäre.

Diese Feststellung ist nicht polemisch. Sie ist arithmetisch. Und sie stellt eine Frage, die niemand in Berlin stellen mag: Wer profitiert wirklich vom Irankrieg – und wer zahlt?

II. Die Zahlen, die niemand laut rechnen will

Hier sind die Fakten, klar und unbestreitbar:

Was der Staat pro Liter kassiert (aktuelle Preise, März 2026):

Benzin (ca. 2,10 EUR/L): Steuern gesamt: ca. 1,18 EUR = 56 %

Diesel (ca. 2,30 EUR/L): Steuern gesamt: ca. 1,21 EUR = 53 %

Die Mehrwertsteuer-Mehreinnahme durch den Preisanstieg:

Benzin: +5,6 ct/L gegenüber 1,75 EUR x 62 Mio. L/Tag: ca. +3,5 Mio. EUR/Tag

Diesel: +11,2 ct/L gegenüber 1,60 EUR x 87 Mio. L/Tag: ca. +9,7 Mio. EUR/Tag

Gesamte MwSt.-Mehreinnahme täglich: ca. 13,2 Mio. EUR

Pro Monat: ca. 396 Mio. EUR

Pro Jahr hochgerechnet: ca. 4,8 Mrd. EUR

Zum
Vergleich: Der Tankrabatt von 2022, den die Ampelregierung als enormes Opfer für
die Bürger darstellte, kostete den Staat rund 3,15 Milliarden Euro – über drei
Monate. Die Bundesregierung Merz vereinnahmt allein durch den kriegsbedingten
Preisanstieg in weniger als acht Monaten denselben Betrag – ohne Gegenentwurf,
ohne Ausgleich, ohne öffentliche Diskussion.

Die gesamten täglichen
Steuereinnahmen aus Benzin und Diesel belaufen sich derzeit auf rund 163
Millionen Euro – bezogen auf ein Jahr sind das fast 60 Milliarden Euro. Der
Krieg im Iran ist, fiskalisch gesehen, ein Konjunkturprogramm für den
Bundeshaushalt.

Das erklärt
auch die „Nibelungentreue“ des Kanzlers, als treuer Vasall des amerikanischen
Präsidenten, der ohne zögern, einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg das Wort
redet.

III. Merz und der Krieg: Zwischen Überzeugung und Interesse

Friedrich Merz ist kein neutraler Beobachter des Irankrieges. Er ist sein erklärtermaßen wohlwollender Begleiter. Im Weißen Haus sagte er Präsident Trump ins Gesicht: „Wir unterstützen die USA und Israel darin, dieses schreckliche Terrorregime loszuwerden.“

Er lehnte es öffentlich ab, die Alliierten wegen möglicher Völkerrechtsverstöße zu kritisieren. Er erklärte, Sanktionen wirkten nur, wenn eine glaubwürdige militärische Drohung dahinterstehe.

Das sind klare Aussagen, keine diplomatischen Floskeln. Merz hat sich positioniert – auf der Seite derer, die einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, als legitim und notwendig betrachten.

Gleichzeitig plant dieselbe Bundesregierung keine Spritpreisbremse. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sagte auf der Handwerksmesse in München klipp und klar: „Die steht nicht auf der Agenda.“ Stattdessen: eine Taskforce! Eine Arbeitsgruppe. Eine Prüfung, nichts weiter, das bekannte Theater.

Hier entsteht ein Spannungsfeld, das in der öffentlichen Debatte bislang kaum benannt wird:

Ein Bundeskanzler, der den Krieg billigt, der diesen Krieg letztendlich mit seiner Unterstützung für die israelische Regierung mit auslöst, profitiert fiskalisch von den Folgen dieses Krieges – in Milliardenhöhe, ohne Parlamentsbeschluss. Das ist natürlich kein Beweis für Absicht. Aber es ist ein Interessenkonflikt von erheblichem Ausmaß, der nach öffentlicher Benennung verlangt.

Man muss es so formulieren dürfen:

Jeder Tag, den der Irankrieg die Ölpreise erhöht, ist für den deutschen Bundeshaushalt ein guter Tag. Und eine Regierung, die diesen Krieg politisch begleitet und gleichzeitig keine Entlastung plant, bereichert sich, hochgerechnet auf das Jahr, um rund 4,8 Milliarden Euro, die sie den Bürgern zurückgeben müsste – wenn sie denn wollte.

IV. Die Heuchelei hat System: Krokodilstränen auf Bestellung

Das Muster ist vertraut. Es läuft stets nach demselben Drehbuch ab:

1. Die Preise steigen.
2. Die Politik empört sich.
3. Man kündigt kartellrechtliche Prüfungen an.
4. Die Konzerne werden als Hauptschuldige präsentiert.
5. Eine Taskforce wird gegründet.
6. Nichts passiert.
7. Die Preise bleiben hoch. Der Staat kassiert.

Bundesfinanzminister
Lars Klingbeil (SPD) drohte den Mineralölkonzernen mit Konsequenzen, sollten
sie versuchen, aus dem Irankrieg und der aktuellen Lage Kapital zu schlagen.
Eine bemerkenswerte Formulierung. Denn genau das tut der Staat selbst: Er
schlägt Kapital aus dem Irankrieg – still, automatisch, gesetzeskonform und
ohne jede politische Verantwortung dafür übernehmen zu müssen.

Es ist eine unübertreffliche
Doppelmoral: Der Finanzminister droht den Konzernen, während sein eigener
Haushalt von denselben Preissteigerungen profitiert, die er als Abzocke
bezeichnet.

Man nennt das
an anderer Stelle, wenn man es milde formuliert, einen Interessenkonflikt. In
Berlin nennt man es Regierungserklärung.

Eine
Taskforce. Als würden rund 163 Millionen Euro tägliche Steuereinnahmen aus
Benzin und Diesel nicht reichen, um an einem einzigen Tag die gesamten Kosten
eines dreimonatigen Tankrabattes zu finanzieren. Man braucht für solche
Entscheidungen keine Taskforce. Man braucht nur etwas Empathie, für die die tagtäglich
als einfache Menschen ihr Leben bestreiten müssen und den politischen Willen.

V. Was sofort möglich wäre – und warum es nicht geschieht

Die
Instrumente der Entlastung liegen bereit. Es ist nicht Unwissenheit, die sie
ungenutzt lasst – es ist Kalkül:

Option 1:
Energiesteuer auf EU-Minimum senken

Der
EU-Mindestsatz liegt bei 36 Cent/Liter Benzin. Deutschland erhebt 65,4 Cent.
Der Spielraum nach unten: fast 30 Cent pro Liter. Einnahmeverzicht: erheblich. Für
den Bürger: sofortige, spürbare Entlastung.

Option 2:
MwSt. auf Kraftstoffe temporär senken

Eine Senkung
von 19 auf 7 Prozent wurde Benzin um rund 18 Cent günstiger machen – ohne
Eingriff in die Energiesteuer. Die Bundesregierung hat diesen Mechanismus bei
Gas und Strom bereits angewendet. Sie weiß, wie es geht.

Option 3:
Automatischer Preisstabilisator

Frankreich
und Spanien haben Mechanismen eingesetzt, die Steuern automatisch senken, wenn
der Ölpreis steigt. Ein solcher Automatismus entkoppelt den Staatsetat von der
Kriegskonjunktur. Er schützt den Bürger. Er beschrankt den Staatsgewinn.

Option 4:
Transparenz der Kriegsgewinne

Die
kriegsbedingten Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer müssen ausgewiesen,
debattiert und in ihrer Verwendung begründet werden. Ein demokratischer
Rechtsstaat kann sich nicht still bereichern, wahrend er behauptet, Opfer der
Umstände zu sein.

Nichts davon
steht auf der Agenda.

VI. Wer verdient am Krieg gegen den Iran? Die vollständige Bilanz

Die Mineralölkonzerne:

Sie nutzen
die Marktunsicherheit, um Gewinnmargen auszuweiten. Der ADAC hat das klar
dokumentiert. Raffineriemargen wurden ausgeweitet, obwohl Lieferstörungen ausblieben
und Lagerbestände normal waren. Das ist Marktversagen, moralisch fragwürdig,
aber legal.

Die Ölproduzenten
(Saudi-Arabien, Golf-Staaten, USA):

Ein höherer Ölpreis
bedeutet für alle Ölexporteure Mehreinnahmen. Die USA profitieren als größter Ölproduzent
der Welt. Saudi-Arabien hat kein Interesse an einer schnellen Normalisierung.
Die Wirtschaft des Krieges ist eine Wirtschaft der Interessen.

Der
deutsche Staat:

Er ist der
stille Hauptprofiteur. Jeden Tag 13 Millionen Euro mehr. Jede Woche rund 91
Millionen Euro. Kein Parlamentsbeschluss notwendig. Kein öffentliches Geständnis.
Nur eine Taskforce und ein paar mahnende Worte an die Konzerne.

Die
deutschen Bürger:

Sie zahlen.
An der Zapfsäule. Im Supermarkt, wo Transportkosten weitergegeben werden. In
der Heizrechnung, die seit Kriegsbeginn dramatisch gestiegen ist. In der
kaufkraftbereinigten Rente, die die Preissteigerungen nicht ausgleicht. Sie
sind die einzigen Akteure in diesem Spiel, die weder Lobbygruppen noch
Parlamentssitze noch Pressestellen haben.

VII. Ein Verdacht, der öffentlich formuliert werden muss

Es wäre
falsch und unfair, Friedrich Merz zu unterstellen, er habe den Irankrieg mit
fiskalischem Kalkül begrüßt. Niemand kennt seine innersten Motive. Und der
Krieg ist eine reale geopolitische Zuspitzung, keine inszenierte Kulisse.

Aber es gibt
einen Umstand, der eine unbequeme Frage aufwirft und der in einer Demokratie öffentlich
gestellt werden muss: Ein Bundeskanzler, der den Krieg politisch billigt und
diplomatisch begleitet, regiert gleichzeitig über einen Haushalt, der von den ökonomischen
Folgen dieses Krieges in Milliardenhöhe profitiert. Er plant dabei keine
Maßnahmen, die diese kriegsbedingten Mehreinnahmen an die Bürger zurückgeben.
Er plant keine Steuerermäßigung. Er plant keine „Spritpreisbremse“. Er plant
eine Taskforce.

In der
Rechtswissenschaft bezeichnet man diesen Zustand, relativ klar als einen
Interessenkonflikt.

Hält man die
Leute-, die dieses Land tragen für so dumm, dass sie das nicht erkennen?

In einer
funktionierenden Demokratie muss man diese Zusammenhänge öffentlich
debattieren.

Stattdessen erklärt
uns die Regierung, der Staat könne leider nichts tun. Die Preise seien das
Ergebnis des Weltmarktes. Die Mineralölkonzerne seien die eigentlichen
Schuldigen. Man prüfe. Man analysiere. Man habe eine Taskforce.

 

VIII. Schluss: Die Wahrheit an der Zapfsäule

Wenn ein Liter Benzin 2,10 Euro kostet, zahlen Sie als Bürger rund 1,18 Euro Steuern. Davon gehen 65,4 Cent Energiesteuer direkt in den Bundeshaushalt – unveränderlich, egal ob Krieg oder Frieden. Rund 33,5 Cent Mehrwertsteuer gehen ebenfalls in den Haushalt – und dieser Betrag steigt automatisch mit jedem Cent, den der Preis zunimmt.

Der amerikanische Präsident Donald Trump und auch der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu vor dem Auslösen des Iran Krieges, den deutschen Bürger nicht gefragt. Sie haben ihm nicht erklärt, dass er an der Zapfsäule für die geopolitische Rechnung und damit für amerikanische und israelische Interessen bezahlen wird. Und die Bundesregierung hat auch nicht erklärt, dass sie von diesem Krieg fiskalisch profitiert.

Es ist Zeit, diese Wahrheit laut zu sagen: Der größte Gewinner jedes Preisanstiegs an deutschen Tankstellen ist nicht Exxon. Nicht Shell. Nicht BP. Es ist der Bundesfinanzminister. Und er schweigt darüber.

Das nenne ich das Kartell der Kassierer. Und dieses Kartell sitzt in Berlin.