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    FREIE WÄHLER fordern weitere Öffnungen

    Allgemein / 18. April 2021

    Als Kreisverband der FREIEN WÄHLER im Landkreis Bautzen verfolgen wir weiterhin mit großer Sorge die gesellschaftlichen Verwerfungen, die sich durch die Corona-Pandemie in unserem Land auftun. Nach vielfachem Aktionismus und wiederholten Fehlern in der Corona-Gesetzgebung und bei Organisation und Durchführung von Tests und Impfungen stellen wir nachfolgende Mindestforderungen. Insbesondere tun wir das im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Debatte um erneute, kurzfristige Änderungen des Infektionsschutzgesetzes.
    1. Keine Ausgangsbeschränkungen
    2. Umgehende Öffnung der Gastronomie bei Maskenpflicht, Wahrung der Abstände und Verhinderung von Aerosolkonzentrationen
    3. Öffnung der Außensportanlagen und der Außenfreizeitanlagen.

    Wir FREIEN WÄHLER sind der Meinung, dass der verfassungsmäßige Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen des Gesetzgebers nicht länger außer Acht gelassen werden darf. Die inzwischen vorliegenden Erkenntnisse zeigen, dass die Mehrzahl der erfassten Infektionen das Ergebnis von längeren Aufenthalten in Innenräumen mit hohen Aerosolkonzentrationen ist. Durch die seit dem Herbst erfolgte Schließung der Gastronomie, der Sporteinrichtungen und durch Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen in Außenbereichen wurden Bürgerinnen und Bürger immer stärker genötigt, in den privaten Bereich auszuweichen. Durch diese ungeeigneten Maßnahmen wurde die Pandemie wahrscheinlich noch verschärft. Damit muss jetzt Schluss sein. Wir hoffen auf eine entsprechend konstruktive Debatte im Bundestag und im nachfolgenden Verfahren im Bundesrat. Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes ist mehr Eigenverantwortung zuzutrauen! Erforderliche Kontrolle der Einhaltung von rechtswirksamen Infektionsschutzbestimmungen darf nicht immer wieder in darüberhinausgehende staatliche Bevormundung bis weit hinein in den geschützten privaten Bereich umschlagen. Die Förderung der Entwicklung des nötigen Verantwortungsbewusstseins jedes Einzelnen wird damit konterkariert. Die meisten Menschen haben natürlicherweise ein ureigenes Interesse, ihre Gesundheit zu erhalten und ihren Nächsten zu schützen. Auf diesen gegenseitigen Respekt unserer Bürgerinnen und Bürger setzen wir!

    FREIE WÄHLER Kreisverband Bautzen e. V.
    Der Vorstand

    Ein Kommentar

    • Stefan Breutmann Mai 16, 2021 Antworten

      Hallo,
      leider kennen viel zu wenige die Freien Wähler. Es gibt bestimmt eine hohe Zahl potenzieller Wähler, die wie ich die Coronamaßnahmen und die damit verbundenen sinnfreien Freiheitsbeschneidungen verurteilen. Lehnt man die AfD aufgrund ihrer permanenten Nähe zur Nazivergangenheit ab, bleibt einem keine der derzeit im Bundestag verbliebenen Parteien als Wahloption im Herbst. Denn egal ob Grüne, Linke oder FDP – sie alle tragen die katastrophale Coronapolitik der Regierung mit und winken dementsprechende Gesetze oft mit durch. Sie alle beschimpfen Menschen, die einfach nur auf Demonstrationen ihren Unmut zum Ausdruck bringen wollen, als Nazis und Demokratiefeinde.
      Ich würde mir wünschen, dass die Freien Wähler bereits jetzt im Vorfeld des Wahlkampfes sichtbarer werden – damit am 26.09. die 5%-Hürde geknackt werden kann!

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