Wahlprogramm des Kreisverbandes der FREIEN WÄHLER des Landkreises Bautzen zur Kreistagswahl 2024

Wo Freiheit ist, ist meine Heimat. Ihre FREIEN WÄHLER!

Wir, die FREIEN WÄHLER des Landkreises Bautzen, stellen die Bürger in den Mittelpunkt unserer Politik. Wir treten an, um im Interesse aller Menschen in unserer Heimat eine sach- und bürgerbezogene Politik zu gestalten. Unser Angebot an Sie ist es, der Politik eine neue und verbindende Alternative zu bieten: bürgernah, modern, freiheitlich, konservativ geprägt und dem Frieden verpflichtet.

Aber warum sollten Sie gerade uns Ihr Vertrauen schenken – „noch einer Kraft aus der Mitte“? Gibt es überhaupt echte Unterschiede? Es gibt sie:

1.                      Wir denken und handeln demokratisch ohne ideologische Fesseln. Wir reden mit allen! Denn eine gute Idee ist eine gute Idee, egal von wem sie kommt. Die Vernunft und die Lebenserfahrung der älteren Generation bestimmen unser Handeln, nicht die Gesinnung. Jeder Abgeordnete wird deshalb nur sachgerechten Vorschlägen, den Wählern und seinem Gewissen verpflichtet sein. Wir lassen uns nicht bevormunden. Die Würde und die Freiheit des Menschen stehen im Mittelpunkt unserer Überlegungen.

2.                    Wir stehen an der Seite des von der Politik vernachlässigten ländlichen Raumes. Nur mit einem starken ländlichen Sachsen können sich auch die großen Städte gut entwickeln. Die Verbesserung der Finanzausstattung des ländlichen Raumes muss oberstes Gebot in Sachsen sein. Bürokratieabbau, insbesondere im Fördermitteldschungel, muss einen Prioritätenwandel begleiten.

3.                 Solide Kommunalfinanzen sind die Basis, um die langfristige Handlungsfähigkeit des Landkreises und der Kommunen zu erhalten. Der Landkreis muss verantwortungsvoll mit seinen Finanzmitteln wirtschaften. Er kann sich langfristig nicht allein auf Kosten seiner Städte und Gemeinden finanzieren und konsolidieren. Das schränkt Entwicklungsmöglichkeiten der Kommunen ein.

4.                    Wir denken von der Kommune aus: Wir sind von der Basis, aus den Kommunen. In vielen Gemeinde- und Stadträten arbeiten Vertreter aus unabhängigen Bürgerinitiativen und Wählervereinigungen und übernehmen Verantwortung. Zahlreiche Bürgermeister werden von Freien Wählern und Wählervereinigungen gestellt. Wir sind und vertreten Bürger aus der breiten Mitte der Gesellschaft, die politische Verantwortung für die Menschen in unserem Umfeld und in unserem Freistaat übernehmen wollen – und zwar direkt vor Ort.

5.                 Wir modernisieren die Demokratie: Wir setzen uns ein, dass Politik für den Bürger wieder verständlich wird. Alle Staatsgewalt muss vom Bürger ausgehen, durch eine gesunde Mischung aus repräsentativer und direkter Demokratie auf allen Ebenen.

6.                 Wir stärken mit unserer Politik die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft und stellen die Weichen zur soliden ökonomischen Entwicklung des Landkreises. Der heimische Mittelstand zahlt unsere Steuern! Der wirtschaftliche Erfolg und die Leistungsfähigkeit unserer urbanen Zentren sichert uns wiederum Spielräume in der Finanzausstattung und ermöglicht eine solide Daseinsfürsorge für die Bürger. Das Gelingen des Strukturwandels setzt gut überlegte Investitionen mit nachhaltiger Wirkung voraus. Wir brauchen auch zukünftig Industrieansiedlungen und eine Entwicklung von Wachstumskernen in unserem Landkreis. Wir tun dies im Bewusstsein für eine innovative und selbstbewusste Mittelstands- und Handwerkspolitik. Die Landwirtschaftsunternehmen und auch die kleineren bäuerlichen Betriebe sichern die Versorgung unserer Menschen seit Generationen. Wir wollen, dass dies so bleibt.

7.                  Familienfreundlichkeit beginnt bei der Stärkung der Familie als wichtigste Zelle unseres Zusammenlebens – Kinder und funktionierende generationenübergreifende Familien sind das eigentliche Fundament für die Zukunft unserer Heimat. Auch die Kommunalpolitik muss den Mut und die Zuversicht junger Eltern bei der Entscheidung für Kinder stärken. Debatten über Demographie müssen zuerst die Zukunft der Familie in den Blick nehmen.

Aus der freiheitlichen Mitte der persönlichen Verantwortung, der Redlichkeit und des Vertrauens, wollen wir eine Bürgergesellschaft mitgestalten, die sich selbstbestimmt entfalten kann und in der der Zusammenhalt wieder wächst. Denn demokratischer Zusammenhalt kann nicht verordnet oder herbeigefördert werden, er lebt aus Heimatverbundenheit und aus der eigenverantwortlichen Überzeugung des gemeinsamen, demokratischen Mitgestaltens.

Wir wollen Bewährtes erhalten und mit den Anforderungen der modernen Gesellschaft in einer global vernetzten Welt vereinen. Durch unsere starke kommunale Verwurzelung sind wir in der Lage, unsere Erfahrungen aus Rathäusern und Kommunalparlamenten selbstbewusst einzubringen.

Das Streben nach Wohlstand, das Streben nach Glück und ein Leben in Sicherheit sind Grundbedürfnisse. Unser Ziel ist es, die politischen Bedingungen so zu verändern, dass jede und jeder sie erlangen kann. Wir sind die starke Kraft von der kommunalen Basis, die unaufgeregt und ohne ideologische oder populistische Forderungen die Politik im Landkreis Bautzen gestalten kann.

Unser Wahlprogramm ist das Angebot zur Umsetzung einer bürgernahen, verständlichen und realistischen Politik im Landkreis Bautzen. Um wirklich etwas für Sie tun zu können, brauchen wir Ihre Zustimmung – Ihre Stimme für die FREIEN WÄHLER. Ohne Sie geht nichts! Nehmen Sie unser Angebot an! Schicken Sie uns als eine starke Fraktion in den Kreistag!

Ihr Vertrauen ist uns Ansporn und Verpflichtung.

Landkreis Bautzen _­ Miteinander und Fürsorge
Wir FREIEN WÄHLER fordern:

• Generationenübergreifendes Miteinander, Zusammenhalt und Solidarität
• vorausschauende, präventive Jugend- und Sozialarbeit
• für Familien „Alltagslotsen“ auf Landkreis- und ggf. Kommunenebene
• die Schaffung von Mehrgenerationenangeboten
• Bürgerpolizisten in jeder Gemeinde
• die Sicherung der medizinischen Versorgung mit wohnortnahen Kliniken
• den Erhalt bzw. die Ergänzung der medizinischen Versorgung in Medizinischen Versorgungszentren (MVZ)
• stärkere Einbindung der Erfahrungen von Kindern und Jugendlichen einerseits und von Senioren andererseits in Entscheidungsprozesse des Landkreises

Landkreis Bautzen _ Zukunftsfähige Infrastruktur
Wir FREIE WÄHLER fordern:

• Bezahlbare Preise und Verlässlichkeit hinsichtlich Wärme, Strom, Wasser, Abwasser, Abfallentsorgung, Breitband
• den Erhalt öffentlicher Einrichtungen (u.a. Kitas, Schulen, Kultur- und Sportzentren, Einrichtungen des täglichen Bedarfs)
• moderne Bildungseinrichtungen mit qualifiziertem Lehrpersonal
• attraktiven, bezahlbaren und flexiblen öffentlichen Personen- und Nahverkehr (ÖPNV) – auch auf dem Lande
• die Finanzierung leistungsfähiger Strukturen der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes
•  den Ausbau und Erhalt eines bedarfsgerechten Straßen- und Radwegenetzes

Landkreis Bautzen _ Wirtschaft, Arbeit und starke Kommunen
Wir FREIEN WÄHLER fordern:

• eine verlässliche Wirtschaftsförderung für Bestands- und Neu-Unternehmen
• die Unterstützung von Existenzgründungen
• Weiterbildung / Qualifizierung / Wiedereingliederung ins Arbeitsleben stärken
• kommunale Selbstverwaltung stärken (von der allgemeinen Finanzierung bis hin zu Genehmigungsprozessen / Ermessensspielräume nutzen!)
• Bürokratieabbau im Landkreis und seinen Städten und Gemeinden (einfache lösungsorientiere Standards schaffen)
• den Strukturwandel für unseren Landkreis Bautzen aktiv mitgestalten

Landkreis Bautzen _ Aktiver und attraktiver Landkreis
Wir FREIEN WÄHLER fordern und unterstützen:

• ein neues, ein mit der Bürgerschaft, dem Nachbarlandkreis Görlitz und auf die Wachstumsregion Dresden abgestimmtes Kreisentwicklungskonzept
• die Sicherung der „großen Kultureinrichtungen“ und das Ermöglichen kleinerer kultureller Formate
• die Sicherung identitätsstiftender Aktivitäten zur Wahrung der Traditionen und des Brauchtums als kulturelles Erbe
• die Bewahrung der Zweisprachigkeit in unserem Landkreis
• die Förderung des Breitensports in den Vereinen
• die Wertschätzung ehrenamtlicher Aktivitäten
• die Sicherung und Erweiterung der Angebote sportlicher und kultureller Betätigung, speziell für Kinder und Jugendliche
• ein mit dem Landkreis Görlitz abgestimmtes Tourismuskonzept und Marketing für die Oberlausitz, dass alle Regionen unseres Landkreises einbindet