In der letzten Kreistagssitzung am 19. Juni stand mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt 2023 / 2024 eines der wichtigsten Themen in der Kreistagsarbeit auf der Tagesordnung. Der Haushaltsentwurf beinhaltete u.a. die Aufnahme von Kassenkrediten zur Finanzierung und eine deutliche Anhebung der Kreisumlage, welche die Kommunen an den Landkreis zahlen.  Die mangelhafte Finanzausstattung der Kommunen und Landkreise durch Freistaat und Bund, bei gleichzeitiger Zuweisung immer neuer Aufgaben an diese, hat dramatische Folgen für die kommunalen Haushalte.

Uns als Freien Wählern war es wichtig, mit einem Beschluss zur Haushaltssatzung die uneingeschränkte Arbeit der Landkreisverwaltung weiter möglich zu machen, damit solch wichtige Aufgaben wie der Bau von Schuleinrichtungen und die Investitionen in Infrastruktur nicht zum Stillstand kommen. Gleichzeitig sehen wir uns auch verpflichtet, die Kommunen nicht finanziell überfordern zu lassen.

Deshalb haben wir im Vorfeld der Kreistagssitzung einen Antrag zur Begrenzung des Anstieges der Kreisumlage der Kommune eingebracht. In der intensiven Diskussion in der Kreistagssitzung wurde als Kompromiss eine Umlage in Höhe von 33,5 % für 2023 und 2024 verhandelt und beschlossen. Damit wurden die kommunalen Haushalte um ca. 4 Mio. € entlastet.

Mehrheitlich, jedoch nicht von allen Fraktionen, wurde dem Haushaltsentwurf zugestimmt. Dieser muss durch die Landesdirektion noch geprüft und bestätigt werden.

Nachdem nun die uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit der Landkreisverwaltung sichergestellt ist, gilt es weiter für eine auskömmliche Finanzausstattung von Kommunen und Landkreis weiter zu ringen.

Wir Freie Wähler werden uns dafür weiter einbringen.