Mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) habe die Bundesrepublik ein Bürokratie-Monster geschaffen, sagt Ulrike Müller, Europaabgeordnete der Freien Wähler aus Kempten. Die ursprüngliche Europaverordnung hatte sich zum Ziel gesetzt Großunternehmen wie Google, Facebook und Co. in Sachen Datenschutz in die Verantwortung zu nehmen. Da bei der Überführung in nationales Recht jedoch keine wirksamen Ausnahmen für Vereine und kleine Unternehmen getroffen wurden, sind diese nun von großen Dokumentationspflichten betroffen.
Die Übergangsfrist der Datenschutz-Grundverordnung, welche bereits seit 2016 gültig ist, läuft am 25. Mai aus. Zu diesem Datum müssen alle Anforderungen der neuen Verordnung erfüllt sein.
Die Europaabgeordnete Ulrike Müller hat daher eine Petition ins Leben gerufen, um auf die große Belastung von Vereinen und kleinen sowie mittelständischen Unternehmen hinzuweisen, welche insbesondere die erhöhten Dokumentationspflichten nur unter großem Zeitaufwand erfüllen können. Diese Mehrarbeit kostet Unternehmen sowie Ehrenamtliche viel Zeit und Geld. Jeder Schritt muss dokumentiert werden, von der Erfassung über die Ablage bis zum Löschen der Daten. Denn bei Verstößen drohen hohe Strafen.
Diese neuen Vorgaben müssen jetzt überdacht werden. Die undurchdachten Belastungen für Vereine und Unternehmen werden Ende Mai augenfällig werden. War man bislang im Fall von Datenschutz-Verletzungen „schadenersatzpflichtig“ (jemand musste also zuerst nachweisen, dass ihm ein Schaden entstanden ist), macht man sich ab der Gültigkeit der neuen DSGVO strafbar, wenn man sie nicht einhält. Durch die strengen Vorgaben befürchten wir deshalb ein lukratives Geschäftsmodell für Abmahnvereine und Rechtsanwälte.
Das es auch anders geht, hat Österreich bei der Umsetzung der EU-Richtlinie gezeigt. Dort existieren Ausnahmen für bestimmte Unternehmen und Vereine, sodass Datenschutz mit Augenmaß angewandt wird.